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Die Spitzen der schwarz-roten Koalition beraten am Abend im Kanzleramt über die Finanzierung zentraler Entlastungsvorhaben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder hatten angekündigt, die Stromsteuersenkung für Privathaushalte im Koalitionsausschuss zu beschließen. Die Gegenfinanzierung von mindestens fünf Milliarden Euro jährlich ist jedoch offen.
Die wichtigsten Fakten
- Der Koalitionsausschuss tagt am Abend im Kanzleramt, um strittige Punkte der schwarz-roten Koalition zu klären.
- Eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß würde einen Drei-Personen-Haushalt etwa 70 bis 90 Euro pro Jahr sparen und den Bund mindestens fünf Milliarden Euro jährlich kosten.
- Der Ausgleich der Kalten Progression würde Bund und Länder jeweils rund zwei Milliarden Euro kosten; die Gegenfinanzierung fehlt im Haushalt 2027.
- Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und der Zeitplan für die Rentenreform sind weiterhin strittig; ein Gesetzentwurf fehlt.
- Der Tankrabatt läuft zum Jahresende aus; die Koalition streitet über die Ausgestaltung eines Spritpreisdeckels.
Was steht beim Koalitionsausschuss auf der Agenda?
Auf der Tagesordnung stehen mehrere Vorhaben, die bis zum Jahresende umgesetzt werden sollten. Dazu zählen die Senkung der Stromsteuer, der Ausgleich der Kalten Progression, ein Spritpreisdeckel und der Gesetzentwurf für die Rentenreform. Der Haushalt für 2027 steht bereits, doch für die Entlastungsversprechen fehlt das Geld.
Die Stromsteuer ist bislang nur für Industrie, produzierendes Gewerbe und Landwirtschaft gesenkt worden. Eine Ausweitung auf alle Verbraucher würde den Bund jährlich mindestens fünf Milliarden Euro kosten. Bei den abschließenden Haushaltsverhandlungen der vergangenen Woche wurden diese Mittel nicht gefunden. Aus dem Finanzministerium hieß es am Vorabend auf die Frage, was hinter der angekündigten Einigung stecke: „Das wüssten wir auch gern.“
Warum ist die Kalte Progression ein Streitpunkt?
Auch der Ausgleich der Kalten Progression ist bisher nicht gegenfinanziert. Kalte Progression bedeutet, dass eine Einkommenserhöhung durch Inflation und höhere Steuern ganz oder teilweise aufgezehrt wird. In den vergangenen Jahren wurde dies vom Staat in der Regel ausgeglichen, doch für das kommende Jahr fehlt die Gegenfinanzierung im Haushalt. Bund und Länder würde der Ausgleich jeweils rund zwei Milliarden Euro kosten. Die Union drängt auf einen Ausgleich, SPD-Finanzminister Lars Klingbeil verweist jedoch auf die fehlende Gegenfinanzierung.
Wie steht es um die Rentenreform?
Die Rentenkommission hatte im Juni ihren Vorschlag mit 33 Einzelpunkten an die Bundesregierung übergeben. Über die meisten Punkte besteht Einigkeit. Differenzen gibt es vor allem bei der möglichen Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und beim Zeitplan. Ein Gesetzentwurf für den Bundestag fehlt bislang. Sollte die abschlagsfreie Rente bestehen bleiben, ist auch hier die Gegenfinanzierung offen. Merz will die letzten Streitpunkte im Koalitionsausschuss ausräumen.
Was ist beim Spritpreisdeckel strittig?
Zum Jahresende läuft der Tankrabatt aus. Die Koalition hatte vereinbart, spätestens zum neuen Jahr einen staatlich festgelegten Maximalpreis an der Tanksäule einzuführen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) legte einen ersten Entwurf vor, den die SPD als unwirksam kritisierte. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese bezeichnete Reiches Pläne als „Rohrkrepierer“. Zusätzlich fordert SPD-Chef Klingbeil ein klares Bekenntnis des Koalitionsausschusses zur Übergewinnsteuer, die die Union auf nationaler Ebene ablehnt. Auf EU-Ebene wird darüber verhandelt, bisher ohne Ergebnis.
Wie unterschiedlich sind die Positionen?
Die SPD stemmt sich gegen soziale Kürzungen und pocht auf mehr Umverteilung, etwa durch die Besteuerung von Mineralölkonzernen zur Gegenfinanzierung von Entlastungen. Die Union setzt vor allem auf niedrigere Steuern, die durch den Abbau von Subventionen und Sozialausgaben finanziert werden sollen. Klingbeil steht zusätzlich unter Druck, weil die SPD im Januar einen neuen Parteivorsitz wählt. Auch eine Reform des Wahlrechts steht auf der Agenda, für die es bisher keine Lösung gibt; Zeitdruck besteht hier jedoch nicht, da im kommenden Jahr kein neuer Bundestag gewählt wird.
Wie geht es weiter?
Sollte der Koalitionsausschuss die Gegenfinanzierung der Stromsteuersenkung nicht klären, wäre das eine Niederlage für den Kanzler, der die Senkung mehrfach angekündigt hat. Die Beratungen am Abend sollen nach dem Willen der Koalitionsspitzen die letzten offenen Fragen klären. Ob ein tragfähiger Kompromiss zustande kommt, ist offen.
Source: tagesschau
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