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Die Pläne Deutschlands und vier weiterer EU-Staaten, abgelehnte Asylbewerber künftig nach Ruanda abzuschieben, stoßen auf breite Kritik. Wie aus einer am Montag veröffentlichten Mitteilung hervorgeht, hatten Deutschland, Österreich, die Niederlande, Dänemark und Griechenland entsprechende Überlegungen für ein gemeinsames Abschiebezentrum vorgestellt. Dieses soll den Angaben zufolge bereits ab dem kommenden Jahr genutzt werden können.
Die wichtigsten Fakten
- Deutschland, Österreich, die Niederlande, Dänemark und Griechenland stellten am Montag Pläne für ein gemeinsames Abschiebezentrum in Ruanda vor.
- Das Zentrum mit der Bezeichnung "Return Hub" soll ab dem kommenden Jahr ausreisepflichtige Personen aufnehmen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können.
- Menschen in laufenden Asylverfahren sollen von dem Vorhaben nicht betroffen sein.
- Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) treibt das Projekt voran; innerhalb der SPD-geführten Regierungsanteile und bei Kirchen und Menschenrechtsorganisationen stößt es auf Ablehnung.
Wer soll in das Zentrum kommen?
In das geplante Abschiebezentrum, das die EU-Staaten "Return Hub" nennen, sollen ausreisepflichtige Personen kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können, etwa weil das Heimatland sich weigert, sie zurückzunehmen. Menschen in laufenden Asylverfahren sind nach den Angaben nicht betroffen. Dobrindt begründete den Vorstoß damit, dass man bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht an Grenzen stoße.
Widerstand aus der eigenen Koalition
Kritik kommt nicht nur von Kirchen und Menschenrechtsorganisationen, sondern auch aus der SPD, dem Koalitionspartner der Union. Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Lars Castellucci (SPD), warf Dobrindt vor, die Verhandlungen nicht an Verbesserungen der menschenrechtlichen Lage in Ruanda zu knüpfen. "Ruanda hat nach den Schrecken des Genozids in den 1990er-Jahren eine bemerkenswerte Entwicklung geschafft", schrieb Castellucci auf X. "Gleichzeitig erodieren die Menschenrechte. Überwachung, fehlende Versammlungs- und Meinungsfreiheit bestimmen den Alltag." Zudem sei das Land "völkerrechtswidrig in den Konflikt im Nachbarland Kongo verwickelt".
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, bezeichnete die Pläne als "außenpolitisch kurzsichtig" und warf ihnen vor, Deutschlands Glaubwürdigkeit zu schaden. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan sagte der Frankfurter Rundschau, sie stehe dem Konzept "Return Hubs" grundsätzlich kritisch gegenüber und sehe noch viele offene Fragen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir äußerte Unverständnis darüber, Menschen in Länder abschieben zu wollen, zu denen sie keinen Kontakt hätten.
Kirchen sehen Menschenwürde berührt
Auch die Kirchen üben deutliche Kritik. Der Beauftragte für Flüchtlingsfragen der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Christian Stäblein, erklärte: "Die Würde und Rechte eines Menschen enden auch dann nicht, wenn sein Asylantrag abgelehnt ist." Die EU bürde ärmeren Ländern eine enorme Herausforderung auf. "So riskiert die EU, ohnehin fragile Staaten zu destabilisieren und macht sich obendrein politisch abhängig oder gar erpressbar von fragwürdigen Partnern."
Der Migrationsexperte der Hilfsorganisation Brot für die Welt, Andreas Grünewald, sprach von einem "schweren politischen Fehler der Bundesregierung". Rückkehrzentren bedeuteten "der Abschied von einer verantwortungsvollen und rechtebasierten Migrationspolitik".
Vergleich mit US-Praxis und Appell an die EU
Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international zog einen Vergleich zur US-Abschiebungspraxis. "Was die fünf EU-Staaten hier planen, erinnert an die Abschiebungspraxis der ICE in den USA", sagte Valeria Hänsel, Referentin für das Europäische Grenzregime. Menschen würden wie "Verschiebemasse" behandelt und in Länder verbracht, in denen sie weder Schutz noch Perspektiven hätten.
medico international und Brot für die Welt haben zudem eine gemeinsame Erklärung von 45 Organisationen aus 15 Ländern unterzeichnet, in der die EU aufgefordert wird, "Rechte zu schützen, statt die Verantwortung für ihre Einhaltung auszulagern". Die Ankündigung markiere "eine neue Phase schädlicher Externalisierungspolitik", heißt es darin. Zu den Unterzeichnern zählen nach den Angaben auch PRO ASYL, der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland, Sea-Watch und Terre des Hommes.
Rückhalt bei Union und AfD
Unterstützung erhält Dobrindt von anderen Unionspolitikern. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Günter Krings, sagte: "Wenn rund eine Viertelmillion Menschen vollziehbar ausreisepflichtig ist, aber dauerhaft im Land bleibt, untergräbt das das Vertrauen in unseren Rechtsstaat erheblich." Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) schrieb auf X: "Wer Schutz braucht, findet ihn bei uns. Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen." Zuspruch kam auch vom AfD-Innenpolitiker Christian Wirth, der darin einen Schritt in die richtige Richtung sieht.
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hält das Vorhaben für nicht mit den Menschenrechten vereinbar: "Das ist der Versuch von Alexander Dobrindt, Härte und Handlungsfähigkeit zu simulieren. Zulasten derer, um die es geht, zulasten europäischer Werte und auch zulasten der Haushalte."
Wie es weitergeht
Die Pläne befinden sich nach der Vorstellung am Montag in einem frühen Stadium; konkrete Vereinbarungen mit Ruanda oder ein Zeitplan für die Einrichtung des Zentrums werden in der Mitteilung nicht genannt. Offen ist auch, wie die Bedenken innerhalb der Regierung ausgeräumt werden sollen. Beobachter rechnen damit, dass das Vorhaben in den kommenden Wochen weiter beraten wird.
Source: tagesschau
— Die schwarz-rote Koalition berät am Abend über die Finanzierung von Stromsteuersenkung, Kalter Progression, Rentenreform und Spritpreisdeckel. Mindestens fünf M